Was in dem neuen EU – Migrationspakt stehen soll, ist großteils eine erhebliche Verschlechterung der ohnehin schon elenden Zustände. Margaritis Schinas, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, wählte die durchaus passende Metapher eines »dreistöckigen Hauses« für den Migrationspakt. 

Das Ziel dieses Bauvorhabens ist, dass möglichst wenige Menschen in den obersten Stock kommen. 

Der erste Stock besteht aus Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten, die die Menschen dazu bringen sollen, möglichst dort zu bleiben, wo sie schon sind. Ebenso wie die bisherigen Aktivitäten in diese Richtung zielen auch die geplanten vermutlich nur auf Grenzschutz und Verhinderung von Mobilität, nicht auf nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände. 

Was selbstverständlich die einzige Möglichkeit darstellt, das einzige Ziel dieses Pakts kurzfristig zu erreichen: Menschen von der EU fernzuhalten. 

Denn eine Verbesserung der Lebensumstände lässt sich nicht durch Entwicklungshilfe herbeiführen – selbst wenn diese besser finanziert und organisiert wäre als bisher –, sondern nur durch ein Ende der Ausbeutung des globalen Südens. Dem stehen klare und gut durchsetzbare Interessen des Kapitals entgegen. 

Der zweite Stock besteht aus noch dichteren Außengrenzen der EU, mit umfassenden Kontrollen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit inklusive der Registrierung von Fingerabdrücken. Für Personen aus Ländern mit geringer Anerkennungsrate ist ein Schnellverfahren von maximal 12 Wochen an der Grenze vorgesehen.

Wer sich je die Fehlerhaftigkeit deutlich längerer Asylverfahren angeschaut hat, kann sich vorstellen, wie umfassend sich ein solches Schnellverfahren mit den Asyl vorbringen beschäftigen wird. 

Aber es wird sicher seinen Zweck erfüllen. 

Sollte es Geflüchteten dann doch gelingen, in den dritten Stock zu gelangen, wird die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten aufgerufen. Selbstverständlich wird hier wieder einmal die Einführung gemeinsamer Standards für Asyl genannt, die seit Jahrzehnten grandios scheitert und zu der Asyllotterie führt, denen Geflüchtete ihr Leben aussetzen.

Unter den derzeitigen Bedingungen könnte es allerdings sein, dass diese Lotterie immer noch besser ist als ein gemeinsames System, das absehbar ausschließlich Verlierer*innen kennen wird. 

Da eine Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten schlicht nicht durchsetzbar ist, soll das Problem über Finanztransfers gelöst werden: Länder, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten Geld, solche, die das nicht tun, zahlen. Besonders zynisch sind die hier vorgesehenen Rückführungspatenschaften – Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen, finanzieren anderen Ländern die Abschiebung abgelehnter Asylwerber* innen. Zugleich sind die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre bilateralen Beziehungen spielen zu lassen, um andere Mitgliedsstaaten beim Abschieben zu unterstützen. Auch hier ist also ein Wechsel von einer unwürdigen Lotterie zu einem System geplant, bei dem alle verlieren außer die Festung Europa.