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Wenn sie Grenzschutz sagen, meinen sie Pushbacks

In einem erst kürzlich veröffentlichten Statement verteidigte der griechische Migrations- und Asylminister, Notis Mitarakis, erneut die illegalen Pushbacks an den griechischen Grenzen.

https://radiothek.orf.at/oe1/20210520/638687/1621487958000

Wie so oft bedient der Rechtskonservative ein rassistisches Narrativ.
Pauschal wird über Schlepperei, illegale Migration und den deshalb nötigen Grenzschutz gesprochen.

Erst letzten April behauptete Notis Mitarakis noch, dass Schutzsuchende von der türkischen Marine in griechisches Gewässer gelotst wurden und Griechenland dieses Vorhaben verhindern konnte.

https://www.rnd.de/politik/athen-turkische-kriegsschiffe-lotsen-fluchtlinge-in-griechische-gewasser-VV6FTZGBCREFDKLMAKQ3X7QWPE.html

Es ist aber egal, wie er das illegale Handeln Griechenlands rechtfertigt, Pushbacks sind illegal und zwar immer.

Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, schrieb dazu in einem Brief Anfang Mai an Notis Mitarakis, Michalis Chrysochoidis ( Anm: Minister für Bürgerschutz ) und Ioannis Plakiotakis ( Anm: Minister für Schifffahrt und Inselpolitik ):

„I am particularly concerned about an increase in reported instances in which migrants who have reached the Eastern Aegean islands from Turkey by boat, and have sometimes even been registered as asylum seekers, have been embarked on life-rafts by Greek officers and pushed back to Turkish waters. 

In this respect, I want to underline that when persons at the border are returned without individual identification or procedure, they are prevented from putting forward reasons why such returns would violate their rights, and to apply for protection against such violations. In such cases, member states cannot satisfy themselves that they are not sending them back in violation of, for example, Article 3 of the European Convention on Human Rights (ECHR) and the refoulement prohibition in the UN Refugee Convention. These protections apply to anyone, regardless of the way in which they arrive at member states’ borders, including if this in an irregular manner.“

https://rm.coe.int/letter-to-mr-michalis-chrysochoidis-minister-for-citizens-protection-o/1680a256ad

Neben all den rechtlichen Fragen, Politikspielereien und der emotionalen Diskussion, stellt sich aber letztlich immer die Frage: Vor wem schützt Griechenland da seine See- und Landesgrenzen und somit auch einen Teil der EU-Außengrenzen?

Vor Geflüchteten, Migrant:innen, Illegalen?

Es sind Menschen mit unterschiedlichsten Schicksalen, Sorgen und Ängsten.
Menschen mit Hoffnungen und legitimen Bedürfnissen.
Menschen die ganz einfach nicht soviel Glück hatten und keinen europäischen Pass besitzen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar und es ist tatsächlich schon unwürdig, Menschen auf illegale Fluchtrouten zu zwingen, in die Hände von Schleppern zu treiben und Gefahren, wie seeuntüchtigen Schlauchbooten, auszusetzen, nur, weil wir uns weigern, legale Fluchtwegen zu schaffen.
Noch schlimmer:
Europa und seine Mitgliedsstaaten lassen Menschen ertrinken, setzen Familien mit Kindern auf Rettungsinseln aus oder treiben Schutzsuchende mit Schlagstöcken und Panzerfahrzeugen zurück ins Meer.
An Land prügeln sie die Menschen über Ländergrenzen oder sperren sie in überfüllte menschenunwürdige Elendslager.

Das sind die Auswirkungen der Festung Europa und des globalisierten Kapitalismus, der seine Gewinne aus Menschenopfern zieht.

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