In einem bisher beispiellosen Verfahren reichten die Anwälte Omer Shatz und Iftach Cohen von front-LEX, sowie die Anwältinnen Loica Lambert und Mieke van den Broeck von Progress Lawyers Network, mit der Unterstützung von Panayote Dimitras und Leonie Scheffenbichler von Greek Helsinki Monitor und Gabriel Green von front-LEX, heute Klage gegen FRONTEX beim EuGH ein.

Die Klage wurde im Namen zweier Asylsuchender eingereicht; einem unbegleiteten Minderjährigen, sowie einer Frau. Auf europäischen Boden angekommen (Lesbos, Griechenland), wurden die Asylsuchenden gewaltsam zusammengetrieben, ausgeraubt, entführt, festgenommen und kollektiv ausgewiesen.

Omer Shatz ( Anm: Anwalt für internationales Recht, Professor für internationales Recht an der Sciences Po Paris und Absolvent der Yale Law School ) und Iftach Cohen ( Anm: Anwalt für internationales Recht und Absolvent des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz ) von front-LEX dazu:

“Wir haben Videos gesehen, in denen die schlimmsten Verbrechen gezeigt werden, welche sich die Menschheit vorstellen kann und für ungesetzlich erklärt hat. Wir sahen wie der Direktor von Frontex Leggeri dem EU-Parlament und der Kommission sagte, dass das, was wir in diesen Videos sehen, eigentlich nicht passiert. Doch 10.000 Opfer bezeugen: diese Verbrechen werden begangen, täglich auf EU-Territorium, von einer EU-Agentur. Der EuGH ist für den Schutz der EU-Grundrechte verantwortlich. Bis heute hat der Gerichtshof weder das Vorgehen von Frontex überprüft noch den unzähligen Opfern Abhilfe geschaffen. Wir vertrauen darauf, dass der Gerichtshof die Opfer anhört, dass er sieht was alle sehen, dass er die EU-Grenzschutzagentur zur Rechenschaft zieht sowie die Rechtsstaatlichkeit über die Länder und Meere der EU wiederherstellt.“

https://www.front-lex.eu/deutsch

Bereits am 15. Februar 2021 hat die Organisation front-LEX mit zwei weiteren Anwälten Frontex-Direktor Fabrice Leggeri aufgefordert, die Frontex-Mission im östlichen Mittelmeer sofort zu stoppen, weil die europäische Grenzschutzagentur serienmäßig Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. In einem Interview zog Omer Shatz schon damals in Betracht vor den EuGh zu ziehen.

Zugegeben macht eine solche Klage Hoffnung auf etwas Gerechtigkeit in Mitten einer dreckigen und blutigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Der EuGH hatte Mitte Dezember bereits in einem Urteil zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn entschieden, dass Ungarn gegen das europäische Asylrecht verstößt. Frontex selbst, stellte darauf hin Ende Januar 2021 seine Mission in Ungarn ein.