Die Kritik und aufgezeigten Missstände rund um Frontex nehmen kein Ende. Erst gestern veröffentlichte der europäische Rechnungshof einen Bericht in dem die Prüfer zum Schluss kommen, dass Frontex seine Aufgaben nicht ordentlich erfülle und sich mit weiteren Aufgabenbereichen übernehmen würde.
“Bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Einwanderung an den EU-Außengrenzen spielt Frontex eine wesentliche Rolle”, so Leo Brincat, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. “Dieser Auftrag wird von Frontex zurzeit jedoch nicht wirksam erfüllt. Das gibt vor allem deshalb Anlass zur Sorge, weil Frontex nun auch noch zusätzliche Aufgaben erhält.”
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_08/INSR_Frontex_DE.pdf
Die Prüfer gelangen ferner zu dem Schluss, dass das Frontex-Mandat von 2016 nicht vollständig umgesetzt wurde. Sie bezweifeln außerdem, dass die Agentur ihrer neuen operativen Rolle gerecht werden kann. Der Bericht weist ferner darauf hin, dass es hinsichtlich der Effizienz und Kosten von Frontex an Informationen mangelt. Die Agentur berichte zwar ausführlich über ihre Arbeit, analysiere jedoch nur selten deren Wirksamkeit und Auswirkungen. Zudem mache Frontex keine Angaben zu den tatsächlichen Kosten gemeinsamer Einsätze.
Den vollständigen Artikel kannst du hier nachlesen: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_08/SR_Frontex_DE.pdf
Anmerkung der Redaktion:
Wir stehen der Kritik des europäischen Rechnungshof insofern skeptisch gegenüber, da er nicht vorhandenen Grenzschutz moniert. Grenzen töten und zwar immer, vor allem wenn sie als reine Abwehrlinie gesehen werden. Wir haben uns dennoch entschlossen, den Bericht zu veröffentlichen, um zu zeigen, dass bei Frontex tatsächlich kaum etwas ordentlich funktioniert. Ein Rücktritt des Direktors Leggeri ist schon längst überfällig, aber eine Nachfolge wird das Problem einer gescheiterten und unkontrollierbaren Agentur nicht lösen. Wenn die EU sich selbst ernst nimmt, bleibt nur der Weg in Richtung eines neuen Konzepts, fernab von Frontex.
