Der englischsprachige Bericht Greece: Violence, lies and pushbacks von Amnesty International dokumentiert, wie die griechischen Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See durchführen.

Die neue Untersuchung zeigt, dass an der Landgrenze auch nach den Ereignissen im Februar und März 2020 weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen werden und zu einer fest verankerten Praxis geworden sind. Griechische Grenztruppen halten gewaltsam und rechtswidrig Gruppen von Schutzsuchenden fest, um sie sodann in die Türkei zurückschieben.

Damit verstoßen sie gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nach EU- und Völkerrecht, wie neue Recherchen von Amnesty International darlegen.

Der neue Bericht basiert auf Gesprächen mit 16 Personen, die 21 Push-Backs erlebt haben. Der Bericht konzentriert sich vor allem auf Push-Backs an der Evros-Grenze zwischen Juni und Dezember 2020. Basierend auf ihren Zeug*innenaussagen wird geschätzt, dass von diesen rechtswidrigen Operationen etwa 1.000 Menschen betroffen waren. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, berichtete, dass sie Gewalt von Personen, die sie als uniformierte griechische Beamt*innen beschrieben, sowie von Männern in Zivilkleidung erlebt oder gesehen hatten. Dazu gehörten Schläge mit Stöcken oder Knüppeln, Tritte, Faustschläge, Ohrfeigen und Stöße, die manchmal zu schweren Verletzungen führten. In den meisten Fällen lag bei den berichteten Gewalttaten ein Verstoß gegen das internationale Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vor. Einige Vorfälle kamen aufgrund ihrer Schwere und der erniedrigenden oder strafenden Absicht auch der Folter gleich.

Saif* ( Anm: Namen zum Schutz der Menschen geändert ), ein 25-jähriger Syrer, der im August 2020 viermal zurückgeschoben wurde, berichtete Amnesty International, dass die Gruppe, mit der er unterwegs war, bei seinem zweiten Versuch von „Soldaten“ in schwarzer Kleidung und Sturmhauben in einen Hinterhalt gelockt und an das Ufer des Flusses Evros gebracht wurde. Zwei Personen aus der Gruppe versuchten zu fliehen, wurden aber von einem der Soldaten aufgehalten und brutal verprügelt. Saif, der vermutete, dass die Wirbelsäule von einem der Männer gebrochen war, sagte Amnesty International:

“Er konnte sich überhaupt nicht bewegen, er konnte nicht einmal seine Hände bewegen.”

Saif*, 25 aus Syrien

Laut Angaben von Saif brachten die Soldaten die beiden verletzten Männer über den Fluss in die Türkei, wo türkische Soldat*innen und ein Krankenwagen eintrafen, um ihnen zu helfen.

“Alle Menschen, mit denen Amnesty gesprochen hat, wurden aus Gebieten zurückgedrängt, in denen Frontex eine große Anzahl von Mitarbeiter*innen hat. Die Agentur kann daher nicht behaupten, sie wisse nichts von den Misshandlungen, die wir und viele andere Organisationen dokumentiert haben”, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich.

“Frontex hat die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Wenn Frontex das nicht gelingt, müssen dessen Operationen in Griechenland beendet werden.”

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen und ihre Aktivitäten auszusetzen oder einzustellen, wenn es zu solchen Verstößen kommt.