Gestern präsentierte die FSWG ( Frontex Scrutiny Working Group ) ihren ersten Bericht zu den Untersuchungen rund um die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Aussengrenzen.
Gleich mal vorweg: Der Bericht ist eine Enttäuschung.
Klare Beweise wurden ignoriert, Vorfälle aus dem zentralen Mittelmeer fehlen komplett, SAR-NGOs wurden nicht angehört und ihr Input auch nicht einmal beachtet.
Der Bericht bestätigt zwar, dass es an Außengrenzen tagtäglich zu Grundrechtsverletzungen kommt, das Frontex davon weiß und aber nicht eingreift. Es ist aber nicht mehr als eine Bestätigung der bereits bewiesenen Rechtsbrüche durch NGOs, Aktivist:innen und Journalist:innen, ohne Konsequenzen für Frontex und seine Akteure.
Die Forderungen und Vorschläge sind nett gemeint, helfen aber weder den Menschen die tagtäglich unter dem rassistischen und brutalen EU Grenzregime leiden oder daran zu Grunde gehen, noch gibt es irgendwelche Konsequenzen oder Änderungen im System Frontex und das Ganze trotz eines laufenden Genozids der mittlerweile mehr als 40.000 Schutzsuchenden das Leben kostete. Selbst der verantwortliche Executive Director Fabrice Leggeri, sitzt weiterhin fest im Sattel und wenn überhaupt dürfen die EU Parlamentarier bei der Vertragsverlängerung vielleicht ein Wort mitreden.
Der Rücktritt Leggeris selbst würde aber auch nicht reichen. Das Frontex-Problem hat System: Intransparenz, Befugnisausweitung ohne Ausweitung der Kontrolle, disfunktionales Rechenschaftssystem, Abwendung von Regulierung hin zu Repression und rassistischen Sicherheitsdiskursen sind da nur ein paar der bestehenden Missstände.
Der Bericht ist daher vielmehr ein Fahrplan wie leicht es ist in Zukunft ist, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die Drecksarbeit machen die nationalen Grenzschützer:innen und Frontex darf weiterhin zusehen.
Den vollständigen Bericht findest du hier:
