Dieses Jahr sind laut offiziellen Angaben bereits 3.832 Menschen über die rund 680 Kilometer lange Grenze zwischen Belarus und Litauen in die EU gelangt. 2020 waren es nur 74. Schon vor einigen Wochen wurde angekündigt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex Litauen zusätzliche Grenzschutzbeauftragte zur Verfügung stellen wird. Aktuell sind statt wie zuvor 20 nun fast 120 Frontex-Offizier*innen an der Grenze zu Belarus stationiert. Auch in Lettland soll Frontex zukünftig aktiv werden, obwohl es keinen Anstieg der Grenzübergänge gibt. Leggeri spricht von Solidarität mit Litauen. Tatsächlich wird die Präsenz von Frontex in den baltischen Staaten wohl bedeuten, dass zukünftig an einer weiteren EU-Außengrenze die mittlerweile bekannten Menschenrechtsverletzungen neben und mit Frontex stattfinden und gebilligt werden können.
Es wird vermutet, dass die steigende Zahl an Menschen auf der Flucht, die auf diesem Weg nach Europa gelangen, damit zusammenhängt, dass Alexander Lukaschenko, der belarussische Präsident, auf diesem Weg versucht, Druck auf die Europäische Union auszuüben, nachdem diese zuletzt weitere Sanktionen über Belarus verhängt hat. Der Präsident verneint diese Anschuldigungen. Der Spiegel berichtet jedoch am 26. Juli 2021, dass Lukaschenko wohl sehr gezielt und aktiv Menschen im Iran, Irak und Syrien anwirbt und als Geflüchtete nach Belarus holt. Gleichzeitig hat er aber bereits kommuniziert, dass Menschen auch künftig nicht an Grenzübertritten gehindert werden sollen.
Ylva Johansson hat bereits angekündigt, dass die Europäische Union bereit ist, weitere Maßnahmen zum Grenzschutz zu finanzieren. Hierfür soll sich eine Delegation ein Bild über die Lage machen. Laut der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė ist auch eine physische Grenze in Planung. Insgesamt soll eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro ausgegeben werden. Auf finanzielle Unterstützung der EU wird hier gebaut, obwohl das Errichten von Grenzmauern normalerweise nicht von der Union finanziert wird. Aber das unmenschliche Vorgehen gegen Geflüchtete wurde in Litauen schon in Gesetzen festgeschrieben. So sind nun Verhaftungen von Schutzsuchenden erlaubt und Einspruchsrechte bei negativem Bescheid wurden eingeschränkt. Menschenrechtsorganisationen wie das Litauische Rote Kreuz halten dies für eine Verletzung Litauens Verpflichtungen sowie der Rechte von Menschen auf der Flucht.
Die Anschuldigungen gegen Frontex wachsen weiter. Das Europäische Amt für Betrugsbekäpfung (OLAF) ermittelt seit Monaten in mehreren Fällen gegen die Agentur, die gleichzeitig weiterhin massiv ausgebaut werden soll. Frontex‘ Budget hat sich seit 2005 fast verachtzigfacht, 2020 waren es 460 Millionen, bis 2027 sollen es 5,7 Milliarden Euro werden. Diese Gelder könnten auch in menschenwürdige Erstunterbringung, schnelle Asylverfahren und Ressourcen zur Inklusion jener, die in einem europäischen Land Asyl bekommen, investiert werden.
Quellen:
https://www.politico.eu/article/eu-pledges-help-lithuania-migration-belarus-alexander-lukashenko/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/litauen-migration-belarus-konflikt-festnahmen-eu
