Ein am 13.08.2021 von der Organisation Mediterranea veröffentlichter Bericht, beschreibt wie weit die Überwachung durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex in Zukunft gehen kann.
Bereits jetzt ist es Frontex durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, internationalen Konzernen und Drittstaaten möglich, die Land- und Seegrenzen Europas zu großen Teilen zu kontrollieren. Immer mehr finanzielle Mittel werden auch in Überwachung aus der Luft investiert. Das Equipment, das die Agentur hierbei nutzt reicht von Radarsystemen über Wärmebildkameras. Die EUROSUR Fusion Service-Plattform ist Teil des riesigen Kommunikationsnetzwerkes von Frontex, der EU und Drittstaaten und schon 2015 wurden Daten, Bilder und Koordinaten auf diesem Weg geteilt. Seitdem ist die Agentur gewachsen und der bereits erwähnte neue Fokus auf den Luftraum zeigt deutlich, welche Aufgaben priorisiert werden. Ziel ist es, die Zahl jener, die irregulär in die EU einreisen, möglichst gering zu halten. Der Auftrag und die Mittel stammen von der Europäischen Union. Laut des Menschenrechtskommissars des Europarats können die über die EUROSUR-Plattform mit der sogenannten libysche Küstenwache geteilten Informationen dazu führen, dass weitere Personen abgefangen werden und entgegen des Non-Refoulement-Prinzips in unsichere Häfen abgeschoben werden. Dieses besagt, dass Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden dürfen, in denen sie schwere Menschenrechtsverletzungen erwarten.
In diesem Kontext ist der Zugang, den Frontex zu sämtlichen Abhörmaßnahmen hat, darunter Funkwellenabtastungen, Präzisionsfotografien, Telefongesprächen, GPS-Ortung und millimetergenauen Routenverfolgungen, alarmierend. Mediterranea bezeichnet die Agentur als die NSA des Mittelmeers, die in enger Zusammenarbeit mit der Militär- und Sicherheitsindustrie steht. Laut des Berichts sollen die Daten in Zukunft allen, die genug zahlen zur Verfügung stehen – auch Privatpersonen.
Ein Pilotprojekt von Frontex und dem amerikanischen Unternehmen HawkEye 360 wurde bereits vor zwei Jahren vertraglich geregelt. Der Auftrag wurde zuvor nicht ausgeschrieben und umfasst einen Wert von 1,5 Millionen Euro. Dabei sollen Funkwellen, die von maritimen Radargeräten, AIS-Transpondern und Satellitentelefonen entsandt werden, zur Geolokalisation der Geräte führen. Dies lässt sich aus Unterlagen, die im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, entnehmen. Die Satelliten wurden unter anderem mit Raketen der Firma SpaceX in den Weltraum gebracht.
Zu den Investoren von HawkEye 360 zählen auch das US-amerikanische Medienunternehmen Advance, das europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus und der internationale Datenanalysekonzern Esri. Im vergangenen Monat hat HawkEye 360 die letzten der insgesamt 20 aktiven Satelliten entsandt.
Der amerikanischen NGO Privacy International zufolge kann Frontex so Schiffe und Personen, die ein Handy mit sich tragen, verorten. Auf Anfrage der Organisation erklärte Frontex, dass sich das Projekt immer noch in der Pilotphase befände und keine Kommunikation abgefangen würde. Es unterliegt allerdings der Geheimhaltungspflicht und die Agentur gibt deshalb keine weiteren Informationen preis.
Quellen:
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:599045-2019:TEXT:EN:HTML&
