Im Zuge einer Sondersitzung haben sich Europas Innenminister:innen über die Lage in Afghanistan sowie den europäischen Grenzschutz beraten. Die Devise ist eindeutig: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ „Wir müssen einer Bedrohung ‚unserer‘ Sicherheit vor Afghanistan entgegenwirken.“ „Es darf weder ‚Flüchtlingsströme‘ noch ‚Pull-Effekt‘ geben.“ Hilfsorganisationen sollen gestärkt und Afghanistans Nachbarländer unterstützt werden. Hierbei könnte sich die Europäische Union am Pakt mit der Türkei aus dem Jahr 2016 orientieren. Ylva Johansson spricht sich dagegen aus, die Abmachung von damals direkt auf die heutige Situation zu übertragen.

Angaben zu jenen, die eine Chance auf Asyl in Europa bekommen sollen, sind sehr vage, offiziell heißt es „Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden.“.

Der slowenische Innenminister und EU-Ratspräsident Ales Hojs betont die Wichtigkeit eines „innereuropäischen Informationsaustausches“ und will hierfür Frontex sowie Europol, das europäische Polizeiamt, und die europäische Asyl-Agentur EASO einbinden.

Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, hat in einem Statement zu Widerstand gegen Österreich und Slowenien aufgerufen. Die Politik von Kurz und Jasna befände sich im Einklang mit jener von Orban, Salvini und Le Pen und wäre antieuropäisch.

Fabrice Leggeri, der Frontex Generaldirektor erklärt in einem Statement, dass sich Europa vor einem „Terrorismusrisiko“ schützen müsse. Er möchte einen „Kompromiss“ finden, indem einerseits gefährdete Afghan:innen und andererseits die europäischen Außengrenzen geschützt werden.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-afghanistan-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-konferenz-afghanistan-101.html

https://orf.at/stories/3226809/