Im Schweizer Nationalrat wurde vergangene Woche ein Beschluss verabschiedet, Frontex bis 2027 mit einem Budget von 61 Millionen Franken zu unterstützen. Gestoppt werden kann dieser Beschluss nur durch ein Referendum.
Währenddessen werden Polen, Lettland und Litauen zu den neuen Hotspot-Ländern. Erschreckenden Berichten vom Spiegel und dem online-Medium Merkur.de zufolge, schlafen die Geflüchteten, die zwischen der belarussischen und der polnischen Grenze ausharren, unter freiem Himmel und haben kaum zu trinken und zu essen. Bisher sind mindestens 5 Menschen an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben, die Temperaturen sinken, einer lokalen NGO zufolge könnten diesen Winter noch mehr Schutzsuchende erfrieren. Die Organisation versucht den Menschen im angrenzenden Wald zu helfen – direkt an die Grenze dürfen sie aufgrund des von der Regierung ausgerufenen Ausnahmezustandes nicht. Dieser soll um weitere 60 Tage verlängert werden. Um Misstrauen zu schüren, verbreitet die polnische Regierung diffamierende Gerüchte über Geflüchtete. Auf ihren Handys seien Inhalte islamistischer Extremisten gefunden worden.
4000 Grenzschützer:innen, 2500 Soldat:innen und 600 Polizist:innen bewachen die polnische Grenze. Frontex-Beamt:innen sind momentan keine an der Grenze stationiert, die EU-Kommissarin Ylva Johansson denkt, Truppen der EU-Agentur könnten als Kontrolle zur Einhaltung der Menschenrechte fungieren. Berichte aus der Vergangenheit lassen daran zweifeln.
Nun gibt es Berichte, dass auch an der griechisch-albanischen Grenze vermehrt Übertritte stattfinden. Menschen, deren Asylanträge in Griechenland abgewiesen werden, versuchen über Albanien nach Westeuropa zu gelangen. Frontex und lokale Grenzschutzbeamt:innen versuchen dies zu verhindern.
Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/411650.schweiz-zieht-mit.html
https://de.euronews.com/2021/09/30/neue-balkanroute-brennpunkt-griechisch-albanische-grenze
https://www.merkur.de/politik/wie-polen-mit-migranten-an-der-eu-aussengrenze-umgeht-zr-91018974.html
