Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments hat am vergangenen Mittwoch zugestimmt, dass Frontex einen neuen Hauptsitz in Warschau erhält. Die Kosten dafür sollen 140 Millionen Euro betragen. Dafür erhält Frontex ein Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.
Frontex hat bereits jetzt einen Hauptsitz in der polnischen Hauptstadt, braucht aber aufgrund des wachsenden Aufgabenbereichs mehr Personal und mehr Platz. Mehr als 70.000 Quadratmeter für mehr als 2.000 neue Mitarbeiter:innen sollen geschaffen werden.
Das Grundstück wird Frontex kostenlos von den polnischen Behörden zur Verfügung gestellt – bis 2026 soll das neue Gebäude fertiggestellt werden.
Gleichzeitig empfehlen EU-Abgeordnete, 12 Prozent des Frontex-Budgets für 2022 zurückzuhalten. Die 90 Millionen Euro soll die Agentur erst erhalten, wenn sie sich an bestimmte Bedingungen hält. Frontex wird seit Längerem beschuldigt, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. Auch Mängel bei der Kostenerstattung, interner Kontrolle und Vermeidung von Interessenskonflikten wurden Frontex bereits im Frühjahr vorgeworfen. Damals wurde die Haushaltsentlastung deshalb auf Herbst verschoben. Frontex bemühte sich, diesen Vorwürfen nachzugehen. Noch ausständige Bedingungen für die Freigabe des vollen Budgets betreffen die Einstellung von 20 Grundrechtsbeobachtern, die schon letztes Jahr ernannt werden sollten, sowie die Implementierung eines Mechanismus zur Meldung von Zwischenfällen an den EU-Außengrenzen.
Die Verhandlungen zum Frontex-Budget für das kommende Jahr sind noch nicht abgeschlossen und einige EU-Staaten plädieren für eine Kürzung um 45 Millionen Euro.
Quellen:
https://www.thefirstnews.com/article/frontex-to-get-new-headquarters-in-warsaw-25645
