An ihrer engsten Stelle ist die Meerenge von Gibraltar nur 13 Kilometer breit. Schon seit vielen Jahren versuchen Schutzsuchende auf dem Seeweg von Marokko oder Algerien in das britische Überseegebiet Gibraltar und nach Spanien zu gelangen. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen führt auch der Umgang mit der britischen Exklave zu vielen Diskussionen. Das Überseegebiet soll zwar Teil der Schengen-Zone bleiben, aber die Frage des Grenzschutzes ist noch nicht geklärt. Eine Option wäre, hierfür die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu engagieren.

Frontex hat kürzlich an der spanischen Grenze zu Gibraltar und der bulgarisch-türkischen Grenze einen Testlauf für ein neues automatisiertes Ein- und Ausreisesystem (Entry-Exit-System „EES“) abgeschlossen. Dieses soll an der Landgrenze zwischen Spanien und Gibraltar zum Einsatz kommen, falls die EU und Großbritannien keine Einigung bezüglich des Grenzschutzes finden.

Das System speichert persönliche Daten, darunter Namen, biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans und das Datum sowie den Ort der Ein- und Ausreise von nicht-EU-Bürger:innen ab und soll zukünftig das Stempeln von Pässen ersetzen.

Frontex betont in einer Erklärung, dass die Daten unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte und der Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten erfasst würden und versichern, dass so die Effizienz des Grenzsystems massiv gesteigert würde. Die Daten sollen den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten und Frontex gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Sowohl von Menschen mit Kurzzeitvisa als auch von visumfreien Reisenden sollen diese Angaben bei der Einreise in die EU erhoben werden. Das System sollte ursprünglich bis zum kommenden Mai in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden, nach Angaben des EU Observer und von Statewatch kann sich das allerdings aufgrund technischer und organisatorischer Probleme verzögern.

Diese erneute Ausweitung der Frontex-Befugnisse ist angesichts der wachsenden Vorwürfe gegenüber der Agentur bedenklich. Bis zum Ende des Jahres 2020 hätten 40 Grundrechtsbeauftragte eingestellt werden sollen, heute sind es immer noch nur 20. Auch die verpflichtende Meldung von „Serious Incidents“ funktioniert mehreren Quellen zufolge nur bedingt.

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