Die Europäische Grenzschutzorganisation Frontex ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Seit 2005 hat sich das Budget der Agentur fast verachzigtfacht. Im Vergangenen Jahr stellte ihr die EU 460 Millionen Euro zur Verfügung – bis 2027 sollen es 5,7 Milliarden werden.

Gleichzeitig hat Frontex aber ein großes Transparenzproblem. Theoretisch unterliegt die Agentur einer Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch das Europäische Parlament sowie die EU-Kommission, Medien und die Zivilgesellschaft. Hierfür ist auch der Frontex-Verwaltungsrat zuständig, der sich aus Vertreter:innen der Grenzbehörden aller Mitgliedstaaten sowie Mitgliedern der Europäischen Kommission zusammensetzt.

Der Mangel an Transparenz hat sich hingegen praktisch an der spärlichen Kooperation mit der Frontex Scrutiny Working Group, sowie der Klage gegen die beiden Aktivist:innen Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott gezeigt. Auch die interne Transparenzstelle wurde trotz des wachsenden Budgets nicht aufgestockt. Anträge auf Dateneinsicht werden durch eine Vielzahl an Hürden seitens der Agentur erschwert.

Trotz aller Vorwürfe möchte diese nun ihre „Ständige Reserve“ mit Schusswaffen austatten. Hierfür sollen 3,76 Millionen Euro für 2.500 halbautomatische Pistolen an den österreichischen Konzern Glock gezahlt werden. Außerdem will die Agentur Munition um 1,24 Millionen Euro von den polnischen Firmen Mildat und Parasnake Arkadiusz Szewczyk kaufen. 

Die ursprüngliche Ausschreibung für die Anschaffung von Schusswaffen wurde von Frontex zurückgezogen, diesen Mai erfolgte eine erneute Listung.

Von den 10.000 Beamt:innen der „Ständigen Reserve“ sollen 3.000 direkt dem Frontex-Generaldirektor unterstehen und von der Agentur selbst ausgerüstet werden. Schon zählen unter anderem Schlagstöcke, Handschellen und Reizstoffe zu Einsatzmitteln der Grenzwächter:innen.

Die Ausstattung mit Schusswaffen ist hingegen noch ausständig, nachdem zwei Gutachten ergaben, dass eine rechtliche Grundlage für den Erwerb von Waffen und Munition fehlte. Daraufhin wurde durch den Verwaltungsrat der Agentur eine Klarstellung erlassen, nach welcher zukünftig auch Schusswaffen zur Ausrüstung von Frontex-Beamt:innen zählen könnten.

Bis es zu einem Entschluss kommt, will Frontex Schusswaffen von nationalen Polizeieinheiten leihen. Ein derartiger Vertrag mit Griechenland kam zuletzt nicht zustande, Verhandlungen mit Litauen, Rumänien und Finnland sind noch ausständig.

Quelle: