Mindestens 27 Menschen sind am vergangenen Mittwoch im Ärmelkanal ums Leben gekommen. Nahe der französischen Küste ist ein Boot, auf dem sich circa 34 Menschen befunden haben sollen, untergegangen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bat in Folge um eine Krisensitzung des Europäischen Minister:innenrats, eine Erhöhung des Budgets der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein strengeres Vorgehen gegen Schleppernetzwerke. Boris Johnson, der britische Premierminister, hat unterdessen ein nationales Sicherheitskabinett einberufen. Seine Regierung wirft Frankreich ein unzureichendes Vorgehen gegen Grenzübertritte vor. Im Juli wurde bereits ein Kooperationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien getroffen, in dessen Rahmen von Großbritannien 62,7 Millionen Euro zur Unterstützung des französischen Grenzschutzes zugesagt wurden.
Obwohl die Zahl jener Menschen, die in Großbritannien um Asyl ansuchen, deutlich niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, wird dort von einer „Krise“ gesprochen. Speziell auf die Innenministerin Priti Patel wird diesbezüglich Druck ausgeübt. Diese hat bereits angekündigt, die Überfahrten zu beenden, Regeln für Asylverfahren zu verschärfen und notfalls Pushbacks durchzuführen. In diesem Kontext drohen ihr drei juristische Anfechtungen durch mehrere NGOs.
Großbritannien, Frankreich und Belgien planen gemeinsam mit Frontex und Europol zusätzlich die Polizeiaktion „Kleine Boote“, um eine gemeinsame Überwachung des Grenzgebietes voranzutreiben. Zur Datenerhebung über Schleppernetzwerke sollen Kameras „in der Landschaft versteckt werden“. Finanziert wird dieses Team über den EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats )-Mechanismus des Rates. In einer weiteren Aktion sollen die Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge, Schwimmwesten und Motoren unterbrochen werden, sofern diese „zur Erleichterung der Schleusung von Migranten bestimmt sind“.
Quellen:
https://www.diepresse.com/6065755/grosstes-drama-mindestens-27-tote-bei-bootsungluck-im-armelkanal
