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Frontex’ Ausgaben

Ein im Jänner dieses Jahres veröffentlichter Bericht von Statewatch gibt eine Übersicht über die Ausgaben der EU Agenturen Frontex und eu-LISA (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts), welche in Zusammenarbeit mit privaten Konzernen für die Überwachung der Europäischen Grenzen sorgen.

Zwischen 2014 und 2020 haben die beiden Agenturen zusammen 1,9 Milliarden Euro für Verträge mit privaten Akteuren ausgegeben. Folgend auf die steigenden Zahlen an Geflüchteten, sind diese ab 2017 gestiegen. Obwohl Frontex in Summe geringere Ausgaben getätigt hat, wurden Verträge mit einer größeren Anzahl an Akteuren geschlossen. Dazu zählen vor allem auch jene Vereinbarung, die die Agentur mit Luftfahrtunterhehmen, wie Airbus, Elbit, Diamond-Executive Aviation oder AS Aircontract getroffen hat, sowie solche, die zur Digitalisierung der Verwaltung und Kontrolle von Personen dienen.

Grund für die großen Summen, die zum Ausbau der Überwachung aufgewandt wurden, ist das Grenzkontrollmodell der Agentur. Mehrere Berichte zeigen, dass Überwachung aus der Luft oft dazu dient, die Standorte von Schutzsuchenden zu ermitteln, um sie in Folge an die sogenannte libysche Küstenwache zu übermitteln. Diese Praktiken stehen in Widerspruch zum „Non-Refoulement-Prinzip, das besagt, dass Personen nicht in Länder zurückgeführt werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen bevorstehen.

Die politische Verantwortung liegt allerdings vor allem bei den EU-Gesetzgeber:innen, die den Aufbau von Datenbanken und den Rahmen der Befugnisse der Agenturen beschließen.

Über die fehlende Transparenz über Beschlüsse und Prozesse innerhalb der Grenzschutzagentur haben wir bereits berichtet. Obwohl zwar die Verträge über durch Frontex vergebene Aufträge öffentlich einsehbar sind, sind deren Inhalte geheim und auch der Zugriff auf vorhandene Daten erfordert oft zumindest gewisse Kenntnisse. Zugänglich sind häufig lediglich Informationen über die Anordnungen, den Zeitrahmen und das Budget der Aufträge.

Auch im Kontext des bevorstehenden Gesetzes über stärkere Regulierung künstlicher Intelligenz bildet Frontex eine Ausnahme.

Quellen:

https://www.statewatch.org/analyses/2022/funds-for-fortress-europe-spending-by-frontex-and-eu-lisa/

https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/kuerze/freiheitsentzug-justiz/non-refoulement/

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