Bereits im Oktober 2020 wurden durch ein Rechercheteam schwere Vorwürfe gegen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, über illegale Pushbacks in der Ägäis Bescheid zu wissen und diese zu dulden. Seitdem deuten mehrere Berichterstattungen darauf hin, dass Frontex solche Zurückführungen aktiv unterstützt, indem Informationen über Standorte von Geflüchteten mit nationalen Küstenwachen geteilt und Boote teilweise aufgehalten und an diese übergeben wurden. Zur Prüfung dieser Vorwürfe startete die Frontex Scrutiny Working Group, Teil des LIBE Komitees des Europäischen Parlaments, im vergangenen Jahr eine Untersuchung. Obwohl der Bericht zwar Versäumnisse, Mängel und Verfehlungen seitens der Agentur festgestellt hat, gab es keine Beweise für direkte Beteiligung an Pushbacks. Vorwürfe gegen Frontex wurden innerhalb der letzten Jahre durch Journalist:innen, Politiker:innen, offizielle Stellen, Seenotretter:innen, NGOs und Privatpesonen geäußert. Sie reichen von fehlender Transparenz über unzulängliche interne Strukturen bis hin zu Menschenrechtsverletzungen. Zur gleichen Zeit sind Aufgabenbereich und Budget der Agentur stetig gewachsen.
Nun wurden erneut schwere Vorwürfe gegenüber Frontex durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF erhoben. In einem über 200-Seiten langen Bericht mit 20 befragten Zeug:innen wurden drei (derzeit unbekannte) Führungskräfte beschuldigt, gegen EU-Regularien verstoßen zu haben. Auch das Büro von Frontex-Generaldirektor Fabrice Leggeri soll durchsucht worden sein. Gegenüber dem Frontex-Verwaltungrat wurde eine Empfehlung zu Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen. Diesbezügliche Gespräche sind für den morgigen Tag (7. März 2022) geplant. Die Vorwürfe betreffen die Beteiligung der Agentur an illegalen Pushbacks. Leggeri behauptete lange, nichts von solchen Rückführungen gewusst zu haben. Ermittlungen zufolge, sollten diese allerdings sogar absichtlich und gezielt vertuscht worden sein.
Angesichts des bevorstehenden Haushaltsauschusses des Europäischen Parlaments, im Zuge dessen die Haushaltsführung der Agentur bewertet werden soll, sind diese Ermittlungen besonders wichtig. Aber auch für die Öffentlichkeit sollte der Bericht zugänglich gemacht werden, fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt.
