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Statusabkommen zwischen Frontex und Republik Moldau in Planung

Aktuell wird im Eilverfahren ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der Republik Moldau verhandelt und entsprechende Verlegungen vorbereitet. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich einen Vorschlag eingereicht, nun fehlt ein durch den Rat erteiltes Mandat und Zustimmung durch das Europäische Parlament. Das Abkommen soll die Entsendung von Frontex-Einheiten und die Anleitung dieser durch moldawische Behörden ermöglichen. Außerdem soll es Exekutivbefugnisse, der Einsatz von Waffen und die volle Immunität der eingesetzten Beamt:innen vor Strafverfolgungen im Einsatzland umfassen. Ausgenommen wäre wahrscheinlich das international nicht anerkannte und von Russland unterstützte Gebiet Transnistrien, wo die Stationierung von russischem Militär vermutet wird. Beobachter:innen warnen vor einem möglichen „Korridor“ von Odessa nach Transnistrien, sollte die ukrainische Stadt durch russische Truppen eingenommen werden.

Bereits jetzt gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Frontex und Moldawien, die auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2008 beruht und unter anderem Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung beinhaltet. Auch nach Rumänien sollen 150 Frontex-Beamt:innen und 45 Patrouillenfahrzeugen verlagert werden. Einige davon auch an die rumänisch-moldawisch-ukrainische Grenze. Diese sollen bei Registrierungen und Grenzkontrollen unterstützen. Schon jetzt beträgt die Zahl jener, die aus der Ukraine in die Republik Moldau geflohen sind laut Angaben der Europäischen Kommission über 250.000.

Statusabkommen, die notwendig sind, damit Frontex operative Einsätze in Drittstaaten durchführen darf, gibt es bereits mit Albanien, Montenegro und Serbien. Auch im Senegal könnte es bald eine Frontex-Mission geben. Diesbezüglich gab es bereits grünes Licht für „technische Verhandlungen“. Mit Marokko soll ebenfalls bereits ein Statusabkommen in Planung sein, Gespräche dazu gibt es allerdings noch keine. Eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt Europol und eine Beteiligung Marokkos an operativen Maßnahmen im Rahmen von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) ist vorgesehen.

Quellen:

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-will-republik-moldau-bei-zustrom-von-fluchtlingen-aus-der-ukraine-unterstutzen-2022-03-10_de

https://www.statewatch.org/news/2022/march/tracking-the-pact-eu-eyes-future-frontex-deployments-in-morocco/

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