Vergangenen Donnerstag wurde durch den Europäischen Rat ein Statusabkommen zur operativen Unterstützung der Republik Moldau durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex beschlossen. Im letzten Schritt fehlt nun nur mehr die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der Einsatz von Beamt:innen der Grenzschutzagentur kann allerdings schon auf Basis des Ratsbeschlusses erfolgen.

Ziel des Abkommens ist die Unterstützung des moldauischen Grenzschutzes durch Einsatz von Frontex-Einheiten bei Überprüfung, Registrierung und Identitätskontrolle von Personen, sowie Grenzüberwachung und Informationsgewinnung. Seit Beginn der Invasion der Ukraine durch Russland sollen über 300.000 Menschen in die Republik Moldau geflüchtet sein. Bereits seit 2008 gibt es eine Arbeitsvereinbarung des Landes mit Frontex zum Austausch von Informationen, Schulungen und gemeinsamen operativer Maßnahmen.

Quellen:

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/17/moldova-council-adopts-decision-to-sign-agreement-for-frontex-operational-support-in-light-of-russia-s-invasion-of-ukraine/

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1844