Die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses haben vergangenen Donnerstag mit 23 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) im Entlastungsverfahren die Entscheidung über den Rechnungsabschluss 2020 der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex vertagt. Alle anderen EU-Agenturen wurden vom Ausschuss entlastet.
Gründe für die Verschiebung sind die Nichterfüllung von festgelegten Bedingungen des Europäischen Parlaments, sowie die Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf. In diesen werden Vorwürfe zu Belästigung, Fehlverhalten, sowie Vertuschung illegaler Pushbacks geäußert.
Frontex hat die Verstöße in Griechenland nicht bearbeitet und die Operationen in Ungarn trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, welches besagt, dass Rückführungsoperationen im Jahr 2020 gegen Europäisches Recht verstoßen haben, weitergeführt. Formell hat sich die Agentur Anfang 2021, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Budapest wegen der Verletzung von EU-Asyl- und Rückführungsvorschriften, aus Ungarn zurückgezogen.
Die Europäische Kommission hingegen drängt darauf, dass Frontex angesichts des Ukrainekriegs „reibungslos funktioniert“ und hat bei den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses aktiv Lobbyarbeit betrieben, um das Frontex-Budget zu genehmigen. Unter anderem durch einen Brief, verfasst von Monique Pariat, der Generaldirektorin für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission, an den Vorsitzenden des Ausschusses. Darin argumentiert sie, Frontex würde alles tun, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und dabei erhebliche Fortschritte machen. Auch bezüglich der Mission in Ungarn erklärt sie, habe es keine Verstöße gegeben. Sie zitiert den Bericht des Antibetrugsamtes: es gäbe keine Anzeichen dafür, dass EU-Gelder missbräuchlich verwendet würden.
Bezüglich der Sachverhaltsdarstellung von Front-Lex, adressiert an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, ließ die Kommission übermitteln, dass das Schreiben erhalten wurde und eine Antwort innerhalb des Zeitrahmens von 60 Tagen folgen würde.
Unterdessen wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Frontex und der European Union Aviation Safety Agency (EASA) beschlossen. Die Kooperation sieht einen Austausch zwischen den beiden Agenturen, sowie möglicherweise gemeinsamen Aufbau von Kapazitäten und Training,Unterstützung bei der Wahl von Equipment und Überwachung der Sicherheit von Frontex-Maschinen, vor.
Quellen:
https://euobserver.com/migration/154639
Frontex Signs Working Arrangement with the European Union Aviation Safety Agency
