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Frontex-Haushaltsentlastung für 2020 verschoben

Vergangene Woche, nur wenige Tage nach dem Rücktritt des ehemaligen Frontex-Generaldirektors Fabrice Leggeri, entschieden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Haushaltsentlastung der Europäischen Grenz- und Küstenwachenagentur Frontex für das Jahr 2020 nicht zu genehmigen. Sie fordern einen Bericht über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen.

CDU-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, erklärte hingegen, dass nicht Pushbackvorwürfen, sondern nicht-aufgearbeitete „interne Verfehlungen und weitreichende Führungsprobleme“ im Jahr 2020 Grund für den Aufschub sind.

Schon für das Haushaltsjahr 2019 wurde Frontex die Entlastung temporär verweigert.

492 Abgeordnete des Parlaments stimmten für die Verweigerung, 145 dagegen, 8 Personen haben sich enthalten. In einer Erklärung schreiben sie, sie wollen die Genehmigung so lange verweigern, bis ein vollständiger Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF vorliegt. Weiter heißt es, die Grenzschutzagentur hätte es versäumt, Bedingungen, die die Abgeordneten in ihrem vorherigen Entlastungsbericht aufgestellt hätten, zu erfüllen. Unter anderem betreffen diese die Einstellung von den verbleibenden 20 Grundrechtsbeobachter:innen (bis zum Ende des Jahres 2020 hätten bereits 40 derartige Stellen besetzt werden sollen) und drei stellvertretenden Exekutivdirektor:innen, sowie die Schaffung eines Mechanismus zur Meldung von „serious incidents“, schwerwiegenden Vorfällen an den Europäischen Außengrenzen sowie ein funktionierendes Grundrechtsüberwachungssystem. Die Entscheidung über die Entlastung soll im Herbst 2022 getroffen werden.

Schon jetzt ist Frontex die größte EU-Agentur, bis 2022 soll das Budget auf 900 Millionen Euro erhöht werden.

Kommenden Sonntag, am 15.05.2022 entscheidet die Schweizer Zivilbevölkerung in einem Referendum, ob sich das Nicht-EU Land am Ausbau der Agentur beteiligt. Seit 2011 unterstützt die Schweiz Frontex als Teil des Schengenabkommen personell und finanziell. Die geplante Beteiligung am Ausbau sieht vor, dass künftig die Personalbeteiligung von bis zu 6 auf maximal 40 Vollzeitstellen ansteigen und der finanzielle Beitrag soll bis 2027 von 24 Millionen Franken auf 61 Millionen erhöht werden.

Quellen:

https://www.euronews.com/my-europe/2022/05/05/meps-refuse-to-approve-frontex-s-budget-amid-misconduct-allegations

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-grenzschutzagentur-frontex-haushalt-entlastung-verweigert

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/abstimmungen-darum-geht-es-bei-der-abstimmung-ueber-die-beteiligung-der-schweiz-am-frontex-ausbau-ld.2279868#subtitle-weshalb-wird-frontex-ausgebaut-second

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:047:FULL&from=EN

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