Die Überwachung der europäischen Außengrenzen wird immer weiter ausgebaut. Auf der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki im September 2022 verkündete der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis den Start eines neuen Projektes des Migrationsministeriums. Dabei handelt es sich um einen mit 3,7 Millionen Euro von der Europäischen Kommission beziehungsweise dem Fonds für Migration und innere Angelegenheiten geförderten Einsatz von Drohnen, die anhand „innovativer Algorithmen“ automatisch Personen an der griechischen Grenze orten können.
Das Institut für Informationstechnologien am „Center for Research and Technology Hellas“ (CERTH) arbeitet neben diesem an 26 weiteren Projekten, die größtenteils von der Kommission (teil-)finanziert sind. Eine erste Förderung erhielt das Institut 2017 für ein EU-Sicherheitsprojekt.
Das neue Projekt REACTION, ebenfalls von CERTH koordiniert, soll eine „Echtzeit-KI zur Grenzüberwachung“ entwickeln. Schon im November soll es losgehen, eine Laufzeit von 36 Monaten ist vorgesehen.
Laut einem Mitarbeiter soll REACTION die Ergebnisse der beiden vorhergehenden Projekte ROBORDER und AIDERS vereinen. ROBORDERS hatte die Entwicklung eines vollautomatischen Grenzüberwachungssystems zum Ziel, in dem Roboter Menschen identifizieren und entscheiden sollten, ob diese eine Bedrohung darstellen. AIDERS war ein Projekt zur Verarbeitung von Daten, gewonnen durch Sensoren und Kameras von Drohnen, um bei Bränden, Schiffbrüchen oder Überflutungen schneller reagieren zu können.
Geforscht wird unter anderem an handelsüblichen Drohnen der chinesischen Firma DJI, die mit intelligenten Algorithmen ausgestattet werden sollen. So könnten sie beispielsweise selbst Verfolgungen von irregulären Grenzübertritten aufnehmen und Einsatzkräfte verständigen. Aufgrund mangelnder Reichweite der handelsüblichen Modelle wird allerdings auch an einer eigenen Drohne gearbeitet. Geplantes Einsatzgebiet soll unter anderem die griechisch-türkische Grenze sein.
Gewonnene Daten sollen in zentrale Polizei-Systeme integriert werden. Auch der Bau von Überwachungsmasten mit Wärmesensoren und Telefonüberwachung ist in Planung.
Auch an der griechisch-bulgarischen Grenze soll im Rahmen des Projektes FOLDOUT die Überwachungstechnologie vorangetrieben werden.
Auch Frontex arbeitet weiterhin am Ausbau der Überwachungsmaßnahmen. Neben Drohnen und Flugzeugen nutzt die Agentur Satelliten. Zukünftig könnten hochfliegende Plattformen in der Stratosphäre die Lücke zwischen dem „niedrigen“ Luftraum und dem All schließen. Am 1. Oktober 2022 soll diesbezüglich ein Forschungsprojekt beginnen. Das für 36 Monate angesetzte Programm erhielt eine EU-Finanzhilfe von rund 5,8 Millionen Euro.
Die Stratosphäre bezeichnet den Luftraum in Höhen über 15 Kilometern, in denen die Luft sehr dünn ist. Konzepte, wie trotz der Verhältnisse geflogen werden kann, werden von unterschiedlichen Konzernen entwickelt. Die Firma Airbus forscht beispielsweise an einem Segler. Frontex plant, das Projekt mit dem „Stratobus“-Luftschiff des französischen Rüstungskonzerns Thales umzusetzen. Kommendes Jahr soll ein Erstflug stattfinden, bei dem bereits Daten für Frontex übertragen werden könnten.
Schon vergangenes Jahr hat die Agentur eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht. Details zu den Plänen wurden von der EU-Kommission bekannt gegeben. Der Auftrag für eine „fortschrittliche Überwachungsplattform zur Verbesserung der Effizienz und Zusammenarbeit der „EURopean Multi Authority BordeR Security“ (EURMARS) ging an insgesamt 16 Firmen, Ministerien, Behörden und Institutionen aus 12 Mitgliedsstaaten unter der Leitung des IT-Dienstleisters European Dynamics aus Luxemburg. Geplant ist eine Zusammenführung sämtlicher Informationen aus der Luftüberwachung.
EUROMARS wird aus Mitteln des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa finanziert. Insgesamt sieben Projekte zur Verbesserung der Grenzüberwachung und -kontrolle werden in diesem Rahmen von der Europäischen Kommission gefördert.
Erhobene Daten werden in das EUROSUR-Netzwerk gespielt. Neben Frontex selbst übertragen auch alle Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenze ihre relevanten Daten in das Netzwerk.
Einen weiteren Zugewinn an Daten könnte Frontex künftig durch den Zugang zu Interpol-Datenbanken erlangen.
Bereits jetzt arbeitet Interpol unter anderem im Bereich des „integrierten Grenzmanagement“ mit der EU zusammen. Die Kooperation soll in Form eines Abkommens nun institutionalisiert werden. Einen ersten Vorschlag gibt es bereits seit dem Frühjahr 2021, aber erst 2022 wurden durch das Europäische Parlament Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen. Rote Linien in unterschiedlichen Bereichen bezüglich Datenschutz und -weitergabe wurden durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) festgelegt. Das Parlament forderte auch, dass die Kommission ein verbindliches Verfahren zum Umgang mit Fahndungsersuchen vorlegt, sodass diese nicht zur Verfolgung Oppositioneller missbraucht würde.
Auch angesichts des geplanten EU-„Ein-/Ausreisesystems“, das biometrische Daten erfassen soll, müsse sich über die Verbindung von Interpol-Datenbanken und EU-Informationssystemen abgestimmt werden. Interpol betreibt bereits jetzt eine Datenbank, die biometrische Daten, also DNA-Spuren, Fingerabdrücke und auch Gesichtsbilder enthält. Letztlich muss die Verbindung der Datenbanken aber ein durch die Kommission verabschiedetes Rahmenabkommen geregelt werden.
Interpol forscht ebenfalls zu neuen technischen Verfahren und auch zur Nutzung „Künstlicher Intelligenz“ in der Strafverfolgung.
Quellen:
https://algorithmwatch.org/de/automatisierte-drohnen-griechenland/
https://netzpolitik.org/2022/noch-mehr-datentausch-eu-abkommen-mit-interpol-verzoegert-sich/
