Der im September 2020, von der EU-Kommission, vorgeschlagene EU-Migrationspakt sieht auch eine Aufrüstung von Frontex vor, die allerdings schon stattfindet, bevor der Pakt überhaupt beschlossen wurde.
So wurde im Dezember 2020, in einer neuen Verordnung festgelegt, dass Frontex eine »beständige Reserve« von 10.000 Uniformierten aufbauen und dafür eine eigene Ausrüstung beschaffen wird – Flugzeuge, Schiffe, Fahrzeuge, Drohnen.
Letztere sollen vor allem im Mittelmeer eingesetzt werden und mit Kameras, Wärmebildkameras und sogenannten Daylight Spotters ausgerüstet sein, die bewegliche Ziele selbstständig erfassen und im Fokus behalten. Auch Mobil- und Satellitentelefone sollen hinkünftig geortet sowie Signale von Notrufsendern empfangen werden können, die in moderne Rettungswesten eingenäht sind. Sechs Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.
Diese kostspielige Aufrüstung von Frontex findet zeitgleich mit der Veröffentlichung zahlreicher Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption von Frontex in den sogenannten Frontex Files statt.
Unter anderem wird Frontex mit ziemlich klarer Beweislage die Anstiftung von Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – etwa im Fall eines Boots mit Geflüchteten in der Ägäis, bei dem die Frontex-Piloten den Auftrag bekamen, sich zu entfernen, und das Boot dann von der griechischen Küstenwache in türkische Gewässer zurückgeschoben wurde.
Frontex-Direktor Leggeri spricht hier von Missverständnissen.
Dass Frontex bisher noch nicht einmal mit der Rekrutierung der 40 Menschenrechtsbeobachter*innen begonnen hat, zu deren Einstellung die Agentur verpflichtet ist, spricht allerdings nicht gerade für ein hohes Interesse an der Aufklärung solcher Missverständnisse.
Es erscheint also höchst unwahrscheinlich, dass das neue, teure Gerät zur Rettung von Geflüchteten eingesetzt werden soll; vielmehr geht es weiterhin um die Abwehr von Geflüchteten – koste es, was es wolle, finanziell oder an Menschenleben.
Die Profiteur*innen sind die Waffenproduzent*innen, mit deren Lobbyist* innen sich Frontex laut Frontex Files laufend trifft. Sie liefern die Mittel dazu, Geflüchtete nicht in die EU zu lassen.
In der Verordnung ist auch vorgesehen, dass die von Frontex gesammelten Informationen Nachbarstaaten, etwa in Nordafrika, zur Verfügung gestellt werden. Damit werden illegale Push-Backs oder auch Pull-Backs erleichtert und die Arbeit der NGOs zur Unterstützung von Geflüchteten im Mittelmeer, wie etwa von »Alarmphone Watch the Med«, immer mehr erschwert.
