Seit Wochen verschlechtert sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen hat zuletzt 15.000 Soldat:innen in das Gebiet verlegt und den Bau einer Mauer genehmigt. Flüchtende werden als „Hybride Waffen“ zum Schrecken Europas stilisiert. Tausende Menschen sitzen zwischen den beiden Ländern fest, im Oktober sollen mehr als 17.000 versucht haben, die Grenze zu überqueren, seit Anfang November sollen es schon mehr als 4.000 gewesen sein. Mindestens acht (anderen Angaben zufolge bereits mindestens 10) sind in den letzten Wochen ums Leben gekommen. Das polnische Grenzgebiet ist nach wie vor abgesperrt – weder Journalist:innen, noch Hilfsorganisationen haben Zutritt. Ebenso wenig die Europäische Agentur für Grenzschutz Frontex, EASO (das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen) oder Europol (das Europäische Polizeiamt), obwohl die Europäische Kommission sowie Politiker:innen mehrerer Mitgliedsstaaten einen Frontex-Einsatz an der Grenze fordern, um das Vorgehen polnischer Behörden besser kontrollieren zu können.
Stattdessen hat sich Frontex bereit erklärt, Polen bei der Rückführung irakischer Schutzsuchender zu unterstützen. Hierfür sollen Charterflüge organisiert werden. Die Agentur bietet also ganz offiziell Unterstützung bei der Zurückführung Schutzsuchender in Länder, in denen viele von ihnen Gewalt und möglicherweise der Tod erwartet.
Der Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas reist seit Donnerstag in mehrere Länder, darunter die Arabischen Emirate, den Libanon, den Irak und die Türkei. Letztere hat bereits zugestanden, keine weiteren Flugtickets nach Belarus mehr an irakische, syrische und jemenitische Staatsbürger:innen zu verkaufen.
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