Im Zuge einer Sitzung am 5. September 2022 entschied der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem Haushaltskontrollausschuss die Empfehlung zu machen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2020 nicht zu entlasten.
Konstantinos Arvanitis, Mitglied des Ausschusses, erklärte, Frontex bleibe für ein weiteres Jahr die Schande der EU.
Mit 33 Fürstimmen, 7 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen wurde der Vorschlag, keine Entlastung zu empfehlen, angenommen.
Ramona Strugariu der Renew-Fraktion erklärte in einer Stellungnahme, der Libe Ausschuss bedauere, dass der Forderung bis zum Dezember 2020 40 Grundrechtsbeauftragte einzustellen, bis heute nicht nachgekommen wurde. Dies sei eine von sieben Bedingungen, die das Europäische Parlament in früheren Entlastungsberichten festgelegt hatte. Auch, dass die an Frontex gerichtete Forderung, Einsätze zur Unterstützung von Rückführungsaktionen aus Ungarn auszusetzen, nicht erfüllt wurde und, dass der Verwaltungsrat der Agentur kein detailliertes Verfahren für die Umsetzung des Artikels 46 der EU-Verordnung 2019/1896 festgelegt hat, hebt Strugariu in der Stellungnahme hervor.
Als positive Entwicklung nennt Strugariu, dass den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und des LIBE Ausschusses teilweise Zugang zum OLAF-Bericht gewährt wurde, wobei es dabei eine lange Verzögerung gegeben habe. Die Ergebnisse seien besorgniserregend. Anhand der Ergebnisse der Untersuchung empfiehlt das LIBE-Komitee dem Haushaltskontrollausschuss, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 nicht zu erteilen.
Quellen:
Επιτροπή LIBE: Δεν απαλλάσσει τη Frontex για τα πεπραγμένα του 2020
https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/253698/Results%20by%20roll%20call.pdf
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/LIBE/PA/2022/09-05/1259948DE.pdf
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1896&from=DE
