Die Kritik und Vorwürfe rund um Frontex nehmen kein Ende. Ganz im Gegenteil, sie werden lauter.

Gestern noch berichteten wir über die erste Klage gegen Frontex vor dem EuGh, heute legte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath mit schwerer Kritik nach. 

Bettina Vollath, ist auch Mitglied der parlamentarischen Untersuchungsgruppe ( Anm: FSWG ) und übt in dem Zusammenhang heftige Kritik an den jüngsten Aussagen des griechischen Migrationsministers Mitarakis über Pushbacks an der griechischen Außengrenze:

„Es werde außerdem immer offensichtlicher, dass Frontex sehr oft in Pushbacks involviert ist, so die SPÖ-EU-Abgeordnete Vollath: “Es ist bestürzend, wie Direktor Leggeri versucht, den Skandal rund um die illegalen Zurückdrängungen zu vertuschen. Es gibt mittlerweile jede Menge Belege, die zeigen, dass sich Frontex zum Komplizen von Rechtsverletzungen macht. Sogar die Einwände der eigenen internen Frontex-Menschenrechtsbeauftragten wurde von Frontex-Direktor Leggeri ignoriert. Wir verlangen Konsequenzen. Die EU-Agentur muss sich an europäisches Recht halten und die Einhaltung von Menschenrechten auch an unseren Außengrenzen garantieren. Denn es geht schlussendlich um Rechtsstaatlichkeit, und ihre Schwächung schwächt die gesamte EU.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210526_OTS0075/vollath-pushbacks-sind-und-bleiben-illegal

In einem ähnlichen Tenor kritisierte das UNO-Menschenrechtsbüro, in einem heute veröffentlichten Bericht, die Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa, schwer. 

Es rief darin die EU auf, ihre Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten dringend neu aufzustellen. Sie raubten Migrant:innen fundamentale Menschenrechte, Würde und manchmal auch das Leben.

UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet sagte dazu:

“Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Tod auf der Route über das zentrale Mittelmeer vermieden werden könnte.“